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AutorNachricht
 Betreff des Beitrags: Deutschland will Daten kaufen
BeitragVerfasst: 01.02.2010, 18:11 
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Unmoralisches Daten-Angebot: Merkel sagt Ja
Schweiz lehnt Amtshilfe ab

Die Kanzlerin bekennt Farbe: Ja, der Fiskus müsse die für 2,5 Millionen Euro angebotenen Steuersünder-Daten kaufen. Die Rechtslage sei schnell zu klären, meint Angela Merkel. Im Kampf gegen Steuerbetrug schreckt der Staat nicht vor Hehlerware zurück.
Ein riskantes Spiel. Kritiker warnen, so ein Deal könne als Aufruf zum Spitzeln und Daten-Diebstahl verstanden werden.
Merkel: Rechtliche Seite schnell klar

Beim Blick in die Morgenzeitungen ging es der Kanzlerin wohl nicht anders als Millionen ihrer Landsleute. Die Steueraffäre um gestohlene Bankdaten bewegt die Gemüter. Darf sich der Staat auf Geschäfte mit Kriminellen einlassen, um der Steuergerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen? Oder muss er ein paar Millionen sausen lassen, weil es die Moral gebietet?
Steuergewerkschaft: Ankauf möglich

Der Ankauf und die Verwertung der Schweizer Kontodaten zu deutschen Steuersündern ist nach Ansicht der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) rechtlich durchaus möglich. "Der Ankauf könnte wie bei der Daten-CD aus Liechtenstein wiederum über den Bundesnachrichtendienst ablaufen", sagte der DSTG-Vorsitzende Dieter Ondracek. Die Abwicklung über den BND hätte neben rechtlichen auch einen praktischen Vorteil: Steuerhinterziehung ist Sache der Länder, doch die haben im Gegensatz zum BND keinen Topf für Gelder zum Bezahlen von Informanten.

Die Strafverfolgungsbehörden müssen sich bei der Verfolgung von Tätern an das Recht halten und dürften die CD nach Ansicht von Juristen nicht selbst ankaufen, weil sie damit Beihilfe zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen leisten würden. Über den freier operierenden BND wäre dies aber möglich: Nach Paragraph 9 des BND-Gesetzes darf sich der Dienst "Informationen einschließlich personenbezogener Daten" beschaffen und "an inländische Behörden übermitteln, wenn (...) der Empfänger die Daten für Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt".
Angela Merkel drückte sich nicht um eine klare Antwort: Ja, der Staat muss! Sind die für 2,5 Millionen Euro angebotenen Daten ihr Geld wert, sollte der Fiskus zugreifen. Die rechtlichen Fragen werden sich jetzt wohl rasch klären lassen. In den Schubladen der Juristen liegen ja die Liechtenstein-Gutachten von 2008.
Bosbach: Schwieriges Abwägen

Doch was ist mit ethischen Bedenken? In der Hauptstadt gibt es kein "Moral-Ministerium", das über Richtig oder Falsch im politischen Tagesgeschäft befindet. Deshalb wird seit dem Wochenende quer durch das politische Lager - und unabhängig vom Parteibuch - diskutiert. So hat Merkels enger Vertrauter Volker Kauder (CDU) eine andere Meinung als seine Chefin. Der Unionsfraktionschef will sich nicht auf Geschäfte mit Dieben einlassen.


CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dagegen sagte der "Thüringer Allgemeinen", er gehöre nicht zu denjenigen, "die sagen: Sofort Hände weg von dieser CD!". Der Staat habe so die Möglichkeit, zahlreiche Straftaten aufzuklären. Es sei immer ein schwieriges Abwägen zwischen der Tatsache, dass Daten illegal erworben wurden, und dem Nutzen, den der Staat von diesem Material haben könnte. "Wenn der Staat von vornherein keine illegal erworbenen Daten nutzen dürfte, müsste das auch für alle anderen Fälle gelten", sagte Bosbach. Dies sei aber nicht der Fall. Oft genug würden Verbrechen dadurch aufgeklärt. Zunächst müsse die Validität der Daten geprüft werden,
Bischof: Bewusster Schaden als Sünde

Auch die Geistlichkeit tut sich schwer. Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke sieht den Staat in der Pflicht, Schaden von der Gesellschaft abzuwenden: "Wer die Gemeinschaft bewusst schädigt, der begeht aus christlicher Sicht eine Sünde." Steuerhinterzieher handelten meist nicht aus Not, sondern aus Geiz und Gier.


Sein Augsburger Amtsbruder Anton Losinger, der Mitglied im Deutschen Ethikrat ist, spricht offen von Hehlerei. Der Zweck heilige eben nicht die Mittel. Was wäre, wenn durch Folter Gewaltverbrechen aufgedeckt oder Geiseln befreit werden sollten - "wo ist dann die Grenze, wenn der Staat sich an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr hielte?" Datenschützer fürchten, dass künftig Bankmitarbeiter im Nebenjob heikle Daten kopieren könnten, um mit dem Fiskus ins Geschäft zu kommen.


Quelle: *** Der Link ist nur für Mitglieder sichtbar, zum Login. *** (Nur Auszüge kopiert).

Kommentar zu der Sache:

Ich fände es eine bodenlose Schweinerei wenn Deutschland die Daten annimmt. Dafür kann ich gleich eine ganze Reihe von Gründen aufzählen. Der Kauf wäre sogar verfassungswidrig. Es wäre so als würde man die neue Regelung mit den 6 Monaten speichern der IP Adresse benutzen um Filesharer auszubeuten.
Wenn der Staat selbst an die Daten kommt ist es für mich eine andere Sache als wenn man sie von Verbrechern angeboten bekommt.
In dieser Sache bin ich voll und ganz einer Meinung mit der FDP. Man darf diese Daten nicht annehmen ! Da wird das Geld von Steuern zahlenden Bürgern missbraucht um Hehlerware zu kaufen. Das ist beinahe eine Form von Kopfgeldjägerei.
Aber es zeigt leider auch wie unsicher man noch ist wenn es um solche Fälle geht und das sich der Staat auf die Hilfe von Kriminellen angewiesen fühlt, weil er selber handlungsunfähig ist.


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 Betreff des Beitrags: Re: Deutschland will Daten kaufen
BeitragVerfasst: 02.02.2010, 06:21 
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Ich finds in Ordnung.
Hier geht es um Leute die ganz bewusst mit ihrer Steuerhinterziehung dem Land, dem Vok schaden. Diese Leute aufzuspüren und dann zu verurteilen ist keine Geldverschwendung.
Und wegen der Verfassung, so sehe ich das ganz klar im Einklang, siehe Amtseid: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." (Das unterstrichene ist das wesentliche, Gesetze kann man ändern und dem anpassen.)
Solange es Länder wie die Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und Monaco gibt, die sich einer gesamteuropäischen Steuerregelung, wirklicher Mithilfe, etc... verweigern, weil sie halt doch gerne Geld von Kriminellen nehmen, solange muss man in seinen Methoden gegen Steuerhinterzieher eben flexibel sein. So etwas einfach hinzunehmen und nichts zu tun, das wäre falsch.

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(Albert Einstein, 14.03.1879 - 18.04.1955, deutscher Physiker und Nobelpreisträger)


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 Betreff des Beitrags: Re: Deutschland will Daten kaufen
BeitragVerfasst: 02.02.2010, 15:37 
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Ich finde das richtig, das sie die Daten kaufen will.
Denn so werden endlich mal die Steuerhinterzieher mal bestraft, denn es kann nicht sein, das die ihr Geld horten und sich ins Fäustchen lachen.

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 Betreff des Beitrags: Re: Deutschland will Daten kaufen
BeitragVerfasst: 02.02.2010, 16:41 
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Ich finde ebenfalls das diese Menschen hart bestraft werden sollten und das es vollkommen legitim ist wenn der Staat Daten animmt oder Hinweisen nachgeht.
Aber ich finde es eben schlimm das man sie sich erkauft. Das ist Hehlerei und die ist eben strafbar in Deutschland. Auch der Verkäufer macht sich strafbar, er darf diese Daten eigentlich gar nicht besitzen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Deutschland will Daten kaufen
BeitragVerfasst: 02.02.2010, 18:30 
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Ich sehe es gleich wie Alex es steht in unsrer Verfassung und wenn das Geld in Lichtenstein ist, gehört Lichtenstein ebenfalls bestraft,
die Länder die sich von der grauliste streichen lassen haben, sind vertraglich dazu verpflichtet Deutschland Bankdaten von Steuerhinterziehern sofort weiterzureichen
und die Ermittlungen nicht zu verzögern oder zu behindern.
Ufo wenn du von Hehlerei sprichst solltest du wissen, das jeder der über die CD Bescheid weiß genau so bestrafbar ist damit meine auch die Medien.
Gleiches Prinzip wie beim illegalen Download, Mitwisser erhalten die gleiche Bestrafung.
Und verlasse dich drauf das Finanzministerium kennt seine Grenzen und ist bekannt, das es mit Härte gegen Steuersünder vorgeht.
Außerdem sehe es mal neben dem ethischen Aspekt mal wirtschaftlich, da haben viele Personen zusammengewirkt für die Daten und den Staat hat es viel Ermittlungskosten erspart. ;)
Was den Steuernzahlern zu Gute kommt und dem Start, da sind 2,5 Mio. nichts.^^
Und was ein Gericht schlussendlich für ein Urteil rausbringt, hat mit richtiger (ethischer) Gerechtigkeit nicht viel zu tun in den meisten Fällen.

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Ein Drache bewacht wie es sich gehört die Schätze, die in seiner Höhle liegen oder ihm anvertraut wurden. Unter diesem Schätzen lag ihm ein großer Dunkeldiamant besonders am Herzen, der sich aber eines Tages selbständig auf den Weg machte und bis heute verschwunden ist. Der Drache bewachte diese Höhle treu, dennoch zog nach Jahren des Wartens weiter, da diese Wesen recht alt werden können und wissbegierig sind, brach er zu neuen Ausflügen auf sowie einer neuen Felsnsiche. Er hat in der Zwischenzeit auch gelernt, dass manche Dinge einen besonderen Anreiz durch ihr Strahlen erhalten oder ihre Aura und nicht nur durch ihre Beschaffenheit.


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 Betreff des Beitrags: Re: Deutschland will Daten kaufen
BeitragVerfasst: 02.02.2010, 20:20 
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Predkrieger hat geschrieben:
Und was ein Gericht schlussendlich für ein Urteil rausbringt, hat mit richtiger (ethischer) Gerechtigkeit nicht viel zu tun in den meisten Fällen.


Ja und genau das ist finde ich ein sehr großer Kritikpunkt, aber das ist eine andere Sache.

Zum Thema zurück:
Allein das Denken, dass 2,5 Millionen Euro keine Rolle spielen ist falsch. Der Staat hat so gedacht und denkt immer noch so, aber es zeigt sich das gerade viele kleine Ausgaben den Staatshaushalt insgesamt verschulden.
Die Deutschen reden auf der einen Seite immer davon, dass sie Geheimhaltung und Datenschutz fordern, offenbar ist aber die Mehrheit damit einverstanden wenn eine einzelne Person die Daten von so vielen preisgibt.
Wenn der Staat die Daten kauft gehört diese Person ebenso bestraft. Es ist doch falsch das ein Mann sich Zugang zu den Daten von Kunden verschafft und sie dem Staat anbietet.
In so einer Gesellschaft kann man sich doch vor nichts mehr schützen und der Mann hat möglicherweise aus ganz anderen Beweggründen die Daten eingesehen, auch dieser Aspekt ist nicht mehr nachvollziehbar. Ich hatte immer gedacht und gehofft das der Staat keine Geschäfte mit Verbrechern abschließt.
Der Mann ist übrigens kein unbeschriebenes Blatt, schon einmal hat er Daten verkauft. Das hört sich doch beinahe nach Datenhandel an und der feine Heer ist nun reich. Er wird vom Staat sogar geschützt und an die Côte d’Azur geschickt.


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 Betreff des Beitrags: Re: Deutschland will Daten kaufen
BeitragVerfasst: 03.02.2010, 16:38 
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Der eigentliche Hehler ist doch die Schweiz bzw. die schweizer Banken, die die Straftaten deutscher Steuerflüchtlinge unterstützen, ja überhaupt erst möglich machen.

Da finde ich den Weg, diese angebotenen Daten zu erwerben und zu verwerten für absolut legitim ...

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 Betreff des Beitrags: Re: Deutschland will Daten kaufen
BeitragVerfasst: 03.02.2010, 17:43 
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Stimmt Balu so sehe ich auch und die Schweiz ist zur Kooperation verpflichtet in Finanzdelikten insonsten strikte Bestrafung.
Ufo nur zu Info früher gab es mal einen Beruf der Informationshändler heißt im Orient weitverbreitet, da hat es niemand interessiert mit Datenschutz und so.^^

Zeige mir mal bitte eine Quelle wo drinsteht das es sich bewiesen um die selbe Person handelt die Daten anbietet wie beim letzten Datenkauf.
Datenbestände schreiben, auf eine CD brennen und nach Berlin schicken kriege auch so hin dafür brauche ich nicht intelligent zu sein, nur eine Briefmarke brauche ich?? xD
Und wenn dir um den Staatshaushalt sorgen machst, lies dir mal das Schwarzbuch zur Verschuldung ein dann siehst du das 2,5Mio € wirklich nichts sind zu den Unsummen dadrin.^^

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 Betreff des Beitrags: Re: Deutschland will Daten kaufen
BeitragVerfasst: 03.02.2010, 17:59 
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Österreich will sofern auch Steuerflüchtlinge aus meiner Heimat oben sind, sich am Kauf beteilligen.

Balu hat natürlich Recht die Schweiz und ihr "heilliges" Bankgeheimnis sind in Wirklichkeit der Täter.

Gebe es solche Schlupflöcher nirgendwo, würden nicht Unsummen an Steuern an den Fiskus vorbeigehen.

Übrigens hält sich mein Mitleid mit den "Flüchtlingen" arg in Grenzen, da sie meist mehr Geld haben, als sie jemals ausgeben können.

Neben der Schweiz wären da noch Andorra, Kanalinseln, Isle of Man, Liechtenstein und Luxemburg^^. Und das nur alleine hier in Europa.

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 Betreff des Beitrags: Re: Deutschland will Daten kaufen
BeitragVerfasst: 03.02.2010, 20:55 
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Es kam in den Nachrichten und die Person kennt man sogar mit Foto und altem Namen. Im Rahmen eines Zeugenschutzprogrammes lebt der IT Informatiker der in einer Bank tätig war, nun an dem oben geschilderten Ort. Unter anderer Indentität versteht sich.


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 Betreff des Beitrags: Re: Deutschland will Daten kaufen
BeitragVerfasst: 04.02.2010, 01:16 
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Ich habe gerade mit Interesse die Diskussionen zu diesem Thema in der ARD (Hart aber Fair) und ZDF (Lanz) verfolgt.

Viele denken ja, es ginge nur darum, die (Zins-)Erträge aus Geldern nur mit den geringeren Steuersätzen in der Schweiz zu versteuern und damit Steuern zu sparen. (Das würde auch so nicht funktionieren, denn es gibt ein Abkommen zw. der Schweiz und der EU, dass die Zinserträge mit 35% zu versteuern sind, und diese werden an die Ursprungsstaaten des Geldes abgeführt - in Deutschland beträgt diese Zinsabschlagsteuer nur 25%.)
NEIN - Vielmehr sind bereits die erwirtschafteten Gelder, die in die Schweiz gebracht wurden, unversteuerte - d.h. schwarz erwirtschaftete Erträge. Z.B. durch Schwarzarbeit in Deutschland - aber auch - bei international tätigen Steuerpflichtigen - im Ausland steuerfrei erziehlte Erträge - die nach dem Prinzip des Welteinkommens hier in Deutschland versteuert werden müssten.

Damit findet die eigentliche Straftat nicht in Form verkürzter Steuern in der Schweiz statt - sondern es geht um SCHWARZARBEIT - sei es in Deutschland - sei es weltweit. Und das ist eine Straftat gegenüber der deutschen Gesellschaft - gegenüber uns allen - denn die Täter entziehen sich damit der Verantwortung für die staatlichen Aufgaben, z.B. die Schaffung von Kindergartenplätzen, die Bezahlung zusätzlicher Schullehrer, die Reparatur der Straßen usw.

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 Betreff des Beitrags: Re: Deutschland will Daten kaufen
BeitragVerfasst: 04.02.2010, 16:59 
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Dagegen vorgehen: Auf jeden Fall !
Deswegen mit Kriminellen kooperieren: NEIN !!!


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 Betreff des Beitrags: Re: Deutschland will Daten kaufen
BeitragVerfasst: 04.02.2010, 23:46 
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Formal ist es doch schon so, dass wir schon seit langem mit Tätern kooperieren.

Bestes Beispiel ist die Kronzeugenregelung.

Auch sämtliche Under-Cover Ermittlungen laufen irgendwo in einer Grauzohne ...

und wenn Belohnungen ausgelobt werden ist es nicht immer sicher, dass die Hinweise immer auf legalem Wege zustande gekommen sind.

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 Betreff des Beitrags: Re: Deutschland will Daten kaufen
BeitragVerfasst: 05.02.2010, 19:08 
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Es ist für mich aber ein Unterschied ob ich mit Menschen zusammen arbeite um andere Menschen vor wirklichem, physischem oder psychischen Schaden zu schützen oder man mit Menschen zusammen arbeitet die die Privatsphäre so vieler Menschen missachten.


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