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 Betreff des Beitrags: Notstandsgesetz und Internierungslager in den USA
BeitragVerfasst: 14.08.2009, 21:34 
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Hi

Der Kongreßabgeordnete Henry Gonzales (D,Texas) versuchte die Fragen, zur Existenz von zivilen Haftlagern zu beantworten. In einem Interview erklärte er: "Die Wahrheit ist, ja - wir haben diesen Stand der Vorbereitungen und die Pläne sind auch bereits abgeschlossen. Sie (die Regierung) werden mit dem Argument kommen, daß sie den Terrorismus bekämpfen müssen. Sie werden daher, das Militär einsetzen, um amerikanische Bürger zu verhaften, die sie dann in die Konzentrationslager sperren werden."

Im Jahre 1950 hatte der amerikanische Kongreß ein internes Sicherheitsgesetz bewilligt, das Maßnahmen für einen Notfallhaftplan enthielt. Präsident Hoover war mit diesem Gesetz sehr unzufrieden, weil es nicht die Verfassung aussetzen würde und es garantierte auch eine Anhörung vor dem Gericht. Zwei Jahre später, während das FBI heimlich Haftlager erbauen ließ und einen genauen Verhaftungsplan für Tausende von Bürger ausarbeitete, bedrängte Hoover den Justizminister Mc Grath immer noch damit, daß er eine offizielle Erlaubnis bekommen würde, das Gesetz von 1950 ignorieren zu dürfen, um einen Plan von 1948 weiterführen zu können, der entworfen worden war, um die freiheitliche Verfassung, während eines Nationalen Notfalles aufheben zu können. Am 25. November 1952 schließlich, gab der Justizminister klein bei und das Gesetz wurde verabschiedet.


20 Jahre später, im Jahre 1971, hob der Kongreß das Notstandsgesetz von 1952 auf. Scheinbar war damit die Gefahr, in ein ziviles Internierungslager gesteckt zu werden vorbei. Nicht aber in der Realität. Im Dezember 1975 hielt der Senat Anhörungen ab, die Aufschluß über die Weiterführung des Internierungsplanes gaben, der in Wirklichkeit nie aufgegeben wurde. Der Titel des Berichtes lautete "Intelligence Activities, Senate Resolution 21"(Geheime Aktivitäten, Senat Resolution 21) und enthüllte die geheime Tagesordnung. In einer Serie von Dokumenten, Memoranden und Zeugnisaussagen von Regierungsinformanten entstand ein Gesamtild des Entwurfs der Zentralregierung. Es erlaubte der Regierung z.B. die Filmüberwachung, Unterwanderung, Verhaftung und Inhaftierung einer großen Anzahl der amerikanischen Bevölkerung. Der Bericht des Senats enthüllte auch die Existenz eines Regierungssuchbefehls und eines Regierungshaftbefehls. Alle beide sind heute in Kraft! Diese Dokumente ordnen dem Chef des FBI an, "die Verhaftung von Personen, die ICH für gefährlich halte [der Justizminister], die den Frieden und die Sicherheit in der Bevölkerung gefährden könnten. Diese Personen sollen verhaftet und eingesperrt werden, bis ein anderer Befehl folgt."


1982 erteilte Präsident Ronald Reagan die Directive 58, welche die FEMA (Bundesbehörde für Notstandsverwaltungen) aufbaute. Sollte es zur Krise kommen, hat die FEMA, das Recht, das Land eigenmächtig zu verwalten. Im Jahre 1984 abgehaltenen "REX Exercises (Königs-Übungen), simulierte man zivile Unruhen bei einem nationalen Notfall, mit dem Möglichkeitsplan, um sofort 400 000 Personen verhaften zu können.

Unter "REX" könnte der Präsident, jederzeit den Nationalen Notstand ausrufen. Dies würde der FEMA erlauben, die Kontrolle über die interne Infrastruktur der Vereinigten Staaten zu übernehmen und die Verfassung auszusetzen. Der Präsident kann die Exekutiv-Anordnung
11000 durch 11004 ersetzen, die wie folg lautet:

1. Einberufung aller Bürger in Arbeitskommandos unter der Leitung der Regierung.
2. Ermächtigung des Poststellenleiters zur Registrierung aller Männer, Frauen und Kinder.
3. Übernahme aller Flughäfen und Flugzeuge.
4. Beschlagnahme aller Häuser und die Errichtung erzwungener Niederlassungen für die Bürger

Die FEMA, die durch einen schwarzen Etat des Verteidigungsministeriums mitfinanziert wird, arbeitet sehr eng mit dem Pentagon zusammen. Der stellvertretende Justizminister von Kalifornien kommentierte es bei einer Konferenz so: "Jeder, der den Staat angreift, auch verbal, wird als Revolutionär angesehen und damit als Feind definiert."

Nach Angaben einer Menschenrechtsgruppe von Rechtsanwälten unterhalten die USA weltweit geheime Gefängnisse für tausende Terrorverdächtige. Es gebe wahrscheinlich zwei Dutzend solcher Einrichtungen, mindestens ein Dutzend werde in vollständiger Geheimhaltung betrieben. Damit seien Misshandlung und Folter Tür und Tor geöffnet, teilte die Gruppe "Human Rights First" mit. Sie stützt sich dabei auf eigene Quellen und auf Medienberichte.

Mmh das stammt zwar noch aus den Zeiten der Bushadministration, aber sollte das stimmen (infokrieg ist ja eine ziemliche dubiose Quelle) waren das bereits äusserst faschistische Grundtendenzen innerhalb der USA.

Meiner Meinung nach wollte man mit dieser Berichterstattung gezielt Angst machen.

Quelle: Tagesschau


Siehe auch: infokrieg

lg sliver

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BeitragVerfasst: 14.08.2009, 22:13 
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Guantanamo und Abu Graib zeigen aber, dass es die USA, entgegen ihrer eigenen Verfassung, mit den Menschenrechten doch nicht so genau nimmt.

Das erinnert mich an die griechischen Stadtstaaten in der Antike ... So wurde zwar in Athen der Gedanke der Demokratie entwickelt, jedoch nur für die wenigen freien Bürger der Stadt, nicht für die Unfreien und Sklaven ...

Und auch bei der Kommunistenhatz in den 50ern hat sich die USA nicht gerade mit dem Ruhm der Demokratie und der Menschenrechte bekleckert.

Nicht zuletzt die Bürgerrechtsbewegung hat bezüglich der Rechte der schwarzen Bevölkerung in den USA viel zu tun ...

Und frag mal Sandra nach der Position der Indianer in den USA ...

Amnesty International hat die USA nicht zu Unrecht auf ihrer Liste.

Es gibt daher Länder, die ich allein schon aus politischen und menschenrechtlichen Gründen nicht besuchen werde; weder geschäftlich noch als Tourist; und dazu gehören USA und China ...

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BeitragVerfasst: 14.08.2009, 22:27 
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Ach ja, und dann möchte ich noch an unsere eigenen, deutschen, leidvollen Erfahrungen mit ...

a) ... Ermächtigungsgesetzen *** Der Link ist nur für Mitglieder sichtbar, zum Login. ***

b) ... einem Notstandsgesetz *** Der Link ist nur für Mitglieder sichtbar, zum Login. ***

... erinnern.

Die Demokratie, die Menschenrechte und unsere Grundrechte sind leider immer noch sehr fragil und bedürfen unseres ständigen Schutzes.

So könnte der weltweite Terrorismus unsere freiheitliche Demokratie auch indirekt zerstören, indem er uns animiert, unsere Freiheiten zugunsten einer scheinbaren Sicherheit aufzugeben.

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